Anträge zum Haushalt 2025
- 50 Jahre Rheinstetten – Rheinstetten pflanzt 50 Bäume!
Anläßlich des 50. Geburtstages der Stadt Rheinstetten pflanzt Rheinstetten 50 Bäume im bebauten Stadtgebiet sowie im Bereich des Geländes um das Wasserwerk Forchheim. Bürgerinnen und Bürger erhalten Gelegenheit, Wünsche für Standorte vorzuschlagen, die von den Fachleuten der Stadtverwaltung geprüft werden. Das Konzept für die Standorte und Baumarten wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung von der Verwaltung vorgelegt. Für die Maßnahme werden im Haushalt für 2025 100.000 Euro eingeplant.
Begründung:
Bäume sind wichtiger Bestandteil für die Begrünung einer Stadt, sie erzeugen Sauerstoff, reinigen die Luft, spenden Schatten, bieten Lebensraum für Kleinlebewesen und wirken sich gut auf das Wohlbefinden von Mensch und Tier aus. - Festlegung der Verkaufspreise für Gewerbeflächen auf 400 Euro pro qm!
Begründung:
Die Änderung der Grundsteuer hat gezeigt, dass Gewerbeflächen im Vergleich zu Wohnflächen deutlich unterbewertet sind, was zu einer deutlichen Ungleichheit bei der Grundsteuer zwischen gewerblich Nutzenden und Wohnnutzern geführt hat. Weiterhin liegt eine große Nachfrage nach Gewerbeflächen vor, was auch darin
begründet ist, dass diese Flächen deutlich unter Wert angeboten werden. Höhere Preise für Gewerbeflächen bewirken einen nachhaltigeren und sparsameren Umgang mit den Flächen. Durch eine Erhöhung kann im Übrigen der sich abzeichnenden Finanzschwäche der Stadt entgegengewirkt werden. - Erhöhung der Gewerbesteuer!
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 25 auf 425 erhöht.
Begründung:
Die Stadt stellt ein umfangreiches Angebot für die Betreuung von Kindern zur Verfügung, das von großen Kostensteigerungen betroffen ist. Durch das Kinderbetreuungsangebot wird es Eltern ermöglicht zu arbeiten, was der „Wirtschaft“ bzw. den Unternehmen auch in Rheinstetten zu Gute kommt. Durch die Verschiebungen bei der Änderung der Grundsteuer wurden Rheinstettener Unternehmen um ca. 400.000 Euro entlastet. Der Ergebnishaushalt erfährt dadurch eine Verbesserung. - Einstellung von Teilzeitkräften zur Überwachung des ruhenden Verkehrs!
Es werden zwei Teilzeitkräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Rheinstetten eingestellt.
Begründung:
In Teilen von Rheinstetten kommt es durch das regelwidrige Abstellen von KFZ an einer großen Zahl von Stellen im öffentlichen Verkehrsraum zu schwierigen Lagen, mit Auswirkungen auf die Sicherheit des Verkehrs oder die Erschwerung für Einsatzfahrzeuge der Rettungskräfte. Eine regelmäßige Überwachung kann Abhilfe schaffen. Die zusätzlichen Kräfte können auch bei der Umsetzung des Mobilitätskonzepts hilfreich sein. Die Maßnahme sollte sich selbst finanzieren. - Kündigung der Mitgliedschaft in der Technologieregion Karlsruhe!
Die Stadt leistet sich eine teure Mitgliedschaft in der „Technologie Region Karlsruhe“, die der Stadt wenig Nutzen bringt. Diese Ausgaben können eingespart werden, um damit den Ergebnishaushalt zu verbessern.
Begründung:
Die Maßnahme trägt zu einer Verbessrung des Ergebnishaushalts bei. - Die Unterstützung privater Nutzer von Bestandswohngebäuden bei der Sanierung!
Private Nutzer werden bei der Sanierung und Renovierung von Bestandswohnungen, die 30 Jahre und älter sind, mit einem Zuschuss der Stadt in Höhe von 10.000 Euro unterstützt. Antragsteller legen mit Kostenvoranschlägen für die Gewerke Dacherneuerung, Fenster, Gebäudedämmung, Elektroinstallationen, Sanitär- und, Heizungsinstallationen ein Sanierungskonzept vor. Der Zuschussempfänger nutzt die Wohnung mindestens 10 Jahre selbst, ansonsten ist der Zuschuss zeitanteilig zurückzuzahlen. Für die Maßnahme werden im Haushalt 2025 100.000 Euro eingeplant, so dass maximal 10 Vorhaben in Rheinstetten unterstützt werden können.
Begründung:
Es ist im Interesse der Stadt, dass Wohnraum im bebauten Stadtgebiet erhalten bleibt und weiter genutzt wird. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird dafür ein Anreiz geschaffen. Weiterhin können davon auch örtliche Betriebe profitieren.