Keine Entscheidung gegen die Bürgerenergiegenossenschaft Naturstrom! Die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung des Gemeinderates mit dem entsprechend dem Ergebnis des Ausschreibungsverfahren vorgeschlagenen Anbieter für den Bau von Windenenergieanlagen auf Rheinstettener Gemarkung die weiteren Verhandlungen zu führen, bedeutet keine Entscheidung gegen die Bürger-energiegenossenschaft Naturstrom Rheinstetten. Der ausgewählte Anbieter bietet weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten, die von der BEG Rheinstetten zum Wohle ihrer Mitglieder und allen Rheinstettener Bürgerinnen und Bürger genutzt werden sollten. Gemeinderat und Verwaltung werden im weiteren Verfahren der BEG Rheinstetten dahingehende Angebote machen. |
Gemeindeanzeiger 48 vom 1. Dezember 2022
Ortschaftsrat Silberstreifen? / Grünkonzept? / Rappenwörthstraße baumfrei? |
Gemeindeanzeiger 47 vom 24. November 2022
„Ja zum Ortschaftsrat Neuburgweier!“ In einer eindrucksvollen Präsentation hat der Ortsvorsteher bei der Bürger- Informationsveranstaltung die Initiativen und Aktivitäten des Ortschaftsrates Neuburgweier der letzten Jahre dargestellt. Ohne den Ortschaftsrat sähe Neuburgweier heute sicherlich anders aus, vielleicht wäre sogar die eine oder andere Straße nicht saniert worden. Der Ortschaftsrat gibt den Bürgerinnen und Bürgern von Neuburgweier etwas mehr und direktere Demokratie und damit mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in Rheinstetten. Der Gemeinderat sollte sich ernsthaft damit befassen, diese Möglichkeiten auch den Ortsteilen Mörsch, Forchheim und Silberstreifen einzuräumen. Besonders gilt dies für die ca. 1000 Bewohner des Silberstreifens, die derzeit keinen eigenen Vertreter im Gemeinderat haben. |
Gemeindeanzeiger 42 vom 20. OktoBär 2022
„die Frösche haben entschieden!“ Entsprechend den Worten im Kommentar der BNN vom 23.09.2022 zur Entscheidung für das Weiterbestehen des Ortschaftsrates Neuburgweier haben sich „die Frösche für den Sumpf entschieden“. Eine begrüßenswerte Entscheidung, mit dem Ortschaftsrat stehen Bürgerinnen und Bürgern weitere Ansprechpartner vor Ort für ihre Anliegen zur Verfügung. Dieses Mehr an demokratischer Vertretung ist auch den Forchheimern und Mörschern zu gönnen. Nachdem es offensichtlich sowohl in der CDU- als auch SPD-Fraktion Stimmen dafür gibt, sollten Gemeinderat und Verwaltung die Voraussetzungen schaffen, bei der nächsten Kommunalwahl 2024 in Forchheim und Mörsch ebenfalls Ortschaftsräte wählen zu können. Die BfR werden sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für dieses Ziel einsetzen. |
Gemeindeanzeiger 39 vom 29. September 2022
„Im Hardtwald wird Gas verdichtet“ Anmerkungen zum BNN Bericht vom 15.07.2022: Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise erscheint die schon vorher fragliche Gasverdichteranlage im Mörscher Hardtwald noch überflüssiger und schädlicher, besonders im Hinblick auf die immer dringlicher werdende Abkehr von der Verbrennung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung. Es dürfte unbestritten sein, dass der Gasverbrauch deutlich zurückgehen wird, neue Gaskraftwerke eher nicht gebaut werden, sowie andere Wege der Energieversorgung gefunden werden müssen. Das Finden von immer neuen Begründungen der Terranets BW und EnBW für die Anlage zeigt erneut die Unfähigkeit und Hilflosigkeit der Verantwortlichen, deren einzige Strategie offensichtlich in einem „mehr desselben“ besteht. Jetzt muss das Zukunftsbild vom „grünen Wasserstoff“ herhalten. Würde man diese Technologie wirklich ernsthaft verfolgen, hätte man von vornherein die 125 Millionen Euro, die für die Gasverdichteranlage auf der Rechnung stehen, dafür verwendet. Eine Technologie entwickelt sich hauptsächlich aus der Anwendung heraus. Berta Benz hat mit ihrer Fahrt von Mannheim nach Pforzheim auch nicht gewartet, bis der Benz-Patent-Motorwagen die Entwicklungsstufe einer S-Klasse erreicht hatte. |
Gemeindeanzeiger 29 vom 21. Juli 2022
Beschaffung von PCs und Servern In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde über die z. T. außerplanmäßig erforderliche Neu- und Ersatzbeschaffung von Servern und Arbeitsplatzrechnern für die Verwaltung beraten und beschlossen. Es ging um mehr als ca. 200.000 Euro. Von verschiedener Seite wurde dabei Kritik an der Verwaltung geäußert, offensichtlich gibt es Rückstände und Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung, die die laufende Arbeit durchaus beeinträchtigen und erschweren können. Möglicherweise fehlt es auch an einem gewissen planmäßigen und konzeptionellen Vorgehen der Verwaltung. Der Oberbürgermeister kann hier nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Nachdem der Gemeinderat einige, so nicht zu erwartende Personalentscheidungen, für das unmittelbare Arbeitsumfeld des OB getroffen hat, ist zu hoffen, dass sich spürbare Verbesserungen auch für Bürgerinnen und Bürger, was digital basierte Dienstleistungen angeht, eintreten werden. Über das Thema wurde trotz Anwesenheit der Presse bisher (Stand: 12.07.2022) nicht berichtet. |
Gemeindeanzeiger 28 vom 14. Juli 2022
Mobilitätskonzept und Stadtbegrünung |
Gemeindeanzeiger 27 vom 7. Juli 2022
Der untenstehende Beitrag wurde für die Veröffentlichung in Rheinstetten aktuell, Ausgabe 26/2022 in der Rubrik „Gemeinderat aktuell“ frist- und formgerecht eingereicht. Ohne Ankündigung, vorausgehende Mitteilung oder Erklärung wurde der Beitrag in Rheinstetten aktuell 26/2022 nicht abgedruckt. Nach Angaben des Verlages hat die Stadtverwaltung den Beitrag gelöscht. Warum der Beitrag von der Stadtverwaltung gelöscht wurde, wurde dem Verfasser (Stand 02.07.2022) nicht mitgeteilt. Die in dem Beitrag zum Ausdruck gebrachte Kritik wird damit eindrucksvoll bestätigt. Für die Nichtveröffentlichung trägt der Herr Oberbürgermeister Sebastian Schrempp die Verantwortung. Rheinstetten, den 02.07.2022/Otto Deck, Gemeinderat der Stadt Rheinstetten q.e.d. Stellvertretend amtierend! Es soll an dieser Stelle nicht das Z-Wort bemüht werden, aber es scheint, dass in |
Gemeindeanzeiger Nr. 26 vom 30. Juni 2022