Aktivitäten 2024

„Murks“
Von „Murks“ sprach der Herr Oberbürgermeister im Zusammenhang mit dem Antrag der BfR, Bürgerinnen und Bürger (Grundbesitzende und Mietende) um ca. 12% gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung bei der neuen Grundsteuer B zu entlasten.
Der Antrag der BfR zielte darauf ab, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 175 zu beschließen und zum Ausgleich den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 425 zu erhöhen, was für die Gewerbesteuerpflichtigen eine Mehrbelastung von ca. 6% bedeutet hätte. Nach den jetzt beschlossenen Hebesätzen (Grundsteuer B 200, Gewerbesteuer 400) werden die ca. 1.000.000 qm Gewerbeflächen in Rheinstetten künftig ca. 400.000 Euro weniger zur Grundsteuer beitragen. Die etwas mehr als ca. 2.000.000 qm mit Wohnungen bebauten Flächen werden demzufolge ca. 400.000
Euro mehr, also insgesamt ca. 2,4 Mio. Euro (bisher ca. 2 Mio.) Grundsteuer zahlen müssen. Der Herr Oberbürgermeister und die ihm hauptsächlich folgenden Fraktionen von CDU und SPD verlagern damit Kosten auf die Allgemeinheit und machen Wohnen für alle teurer. Die Verantwortung für die ursächlichen niedrigen
Bodenrichtwerte der Gewerbeflächen liegen ebenfalls bei den oben genannten, da sie seit Jahrzehnten unsere Gewerbeflächen im Vergleich zu Wohnbauflächen zu Niedrigpreisen verkaufen. Daran wird sich trotz bescheidener Erhöhung der Preise für Gewerbeflächen auch längerfristig leider wenig ändern. Übrigens stimmten auch
die Fraktionen von ULR und Bündnis90/Die Grünen sowie die JL dem Verwaltungsvorschlag zu. Wer hier „herum murkst“ können Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.

„nicht nur in der Stadtmitte...“
auch in den Ortsteilen sollte Bürgerinnen und Bürgern künftig ein gastronomisches Angebot zur Verfügung stehen. Viele Gasthäuser wie z. B. Adler (Forchheim und Neuburgweier), Krone, Schwanen, Morgenröte, Hirsch, Blume, Lilie, Karpfen, Waldhorn und weitere sind in den letzten Jahren / Jahrzehnten verschwunden. Der Gemeinderat steht hier durch aus in der Verantwortung, diesem Niedergang etwas entgegenzusetzen. Die BfR haben sich deshalb für den Erhalt und die Sanierung des übrigens weitgehend barrierefreien Restaurants in der Ufgauhalle ausgesprochen.
Dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die Wirtewohnung zu sanieren, konnten wir allerdings nicht folgen, da diese baurechtlich im Außenbereich liegt und bei der Findung eines Pächters eher hinderlich ist. Auch in finanzieller Hinsicht hätte dies zu Mehrausgaben geführt. Wir hoffen weiterhin, dass entsprechend unserem Vorschlag, die Anzahl der Kegelbahnen auf zwei zu verringern weitere ca. 150.000 Euro eingespart werden können.

Investor macht Druck – neuer Gemeinderat kuscht!
Nicht nur der Investor mit seiner Mehrkostendrohung von ca. 600.000 Euro, sondern auch der Herr Oberbürger-meister setzte den neuen Gemeinderat gewaltig unter Druck. So ging es in der letzten Gemeinderatssitzung unter Tagesordnungspunkt 16 (von 20) um den Kauf einer Gastroeinheit für ca. 2,7 Mio. Euro, den Ausbau einer Gastroeinheit für ca. 1,3 Mio. Euro, den Kauf einer Kücheneinheit für ca. 175.000 Euro, den Kauf einer Brauanlagentechnik für 450.000 Euro, einen Pachtvertrag und den Auftrag an die Verwaltung, die Gründung einer „Stadtbau GmbH“ vorzubereiten. Damit dies nicht ganz so schlimm aussieht, hat der „Herr der Tagesordnung“ sechs Punkte einfach in einen gepackt.
Um bei der Wirtshaussprache zu bleiben, es ist das „Bier“ (Aufgabe und Verantwortung) des Oberbürgermeisters, die Entscheidungen rechtzeitig und vor allem erst nach ausreichender Vorbereitung und Beratung vom Gemeinderat abzuverlangen. Dies war bei vorliegendem Beratungspunkt nicht gegeben. Zahlreiche Fragen, wurden von der Verwaltung nicht beantwortet oder wurden einfach vom Tisch gewischt. So viel zur Achtung des Herrn
Oberbürgermeisters vor dem „Hauptorgan“ Gemeinderat.
Leider ist es der Gemeinderatsmehrheit jenseits der „schwarzen Wolke“ nicht gelungen, ein Zeichen für einen selbstbewussten Gemeinderat zu setzen.

Kinderbetreuung und einiges mehr!
Zum wiederholten Male wandten sich betroffene Eltern in der letzten Sitzung des Gemeinderates an das Gremium und die Verwaltung und trugen im Rahmen der Anfragen von Einwohnern ihre Anliegen wegen deutlich verringerter Kinderbetreuungszeiten gegenüber dem Normalbetrieb in einer Einrichtung der Stadt vor. Entsprechend Gemeindeordnung ist klar geregelt, dass für die Umsetzung der vom Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde getroffenen Regelungen der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung verantwortlich ist. Dies betrifft die Personalgewinnung, die Ausgestaltung und Organisation der Arbeit und vor allem auch die Personalführung in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt. Dem Gemeinderat obliegt es, dies vom Herrn Oberbürgermeister eindringlich einzufordern.
Ein weiterer Themenkreis, der ebenfalls schon mehrfach im Gemeinderat angesprochen wurde, betrifft die Unterbringung und das Wohnen geflüchteter Menschen, auch hier stehen Lösungen aus, die besonders das eigene Personal entlasten. Verbesserungen können auch beim vorgesehenen Glasfaserausbau erwartet werden. Der in Rheinstetten aktuell 23/2024 knapp mitgeteilte Sachstand entspricht weder den technischen Möglichkeiten noch den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in Rheinstetten. Anstatt auf zu vielen „Hochzeiten zu tanzen“ oder sich um die Sonderwünsche von größeren Investoren zu kümmern, sollte sich der bestens vernetzte Herr Oberbürgermeister vermehrt um die tatsächlichen Aufgaben in Rheinstetten kümmern. Vielleicht gelingt es im neuen Gemeinderat, hier ein deutliches Zeichen zu setzen!
Restaurant in der Ufgauhalle!
Genauso wie sich die BfR für den Erhalt des Hebelschulgebäudes und der Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule in Mörsch einsetzen, werden sich die BfR für den Erhalt des Ufgauhallen-Restaurants einschließlich Kegelbahnen in Forchheim im Gemeinderat einsetzen.

Jetzt doch: „Deutsche Glasfaser!“
Die Deutsche Glasfaser hat bisher weder in Rheinstetten noch andernorts durch besondere Leistungen überzeugt. Nach großen Versprechungen in zwei „show-Veranstaltungen“, mit fragwürdigen Vertriebsaktivitäten (Drückerkolonnen!), Empfehlungsschreiben des Oberbürgermeisters und Bürgermeisters, nicht Erreichbarkeit (selbst Anfragen aus dem Rathaus wurden nicht beantwortet!) und jetzt wochenlangem Ringen mit dem Landratsamt und der Stadt Rheinstetten soll dieses Unternehmen eine ca. 20 Millionen Investition in Rheinstetten durchführen. Es wird eine vordringliche Aufgabe des neu gewählten Gemeinderats sein, hier zu prüfen, inwieweit die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger (vergl. CDU-Kommunalinfo Nr.24/2024) tatsächlich Berücksichtigung finden und Rheinstetten in die richtige Richtung weiterbewegt wird. Zu klären ist auch, mit welchem Wertansatz die Vorleistungen der Stadt tatsächlich Eingang in das Vorhaben finden. 
Selbstverständlich sind weitere Dienste wie z. B. das digitale Auslesen von Daten wie Wasser- und Stromverbräuchen in den einzelnen Haushalten miteinzubeziehen. Die in Rheinstetten aktuell 23/2024 mitgeteilte „Gute Nachricht“ ist insofern zunächst einmal die für den Herrn Oberbürgermeister bequemste Lösung, die noch verbesserungsfähig ist.

Alles neu macht der Mai? 
In Mörsch konnten die Menschen schon an Ostern, den neu hergerichteten „Roten Platz“ wieder in Besitz nehmen. Die alten Bäume mit ihren ansehnlichen schattenspendenden Kronen sind gefällt und durch kleine junge Bäumchen ersetzt worden, schadhafte Klinkersteine und der Belag wurden ebenfalls erneuert. Die Bauverwaltung schaffte sogar neuen Wohnraum durch ein niedliches „Insektenhotel“ und steigerte damit für allerlei flugfähiges Kleingetier die Aufenthaltsqualität und „ökologische“ Vielfalt. In den nächsten Jahren dürfen sich insbesondere Sonnenanbeter und -hungrige freuen und können darauf hoffen, ausgiebig auf ihre Kosten zu kommen. Vertan wurde leider die Chance, hier eine Oase mit kühlender Wirkung an Hitzetagen zu schaffen. 

Wald als Vorrangfläche für Windkraftanlagen?
Noch ist die Planung der geplanten vier Windkraftanlagen (hinter denen die BfR stehen!)^* auf Mörscher Gemarkung nicht in „trockenen Tüchern“, und schon sollen nach dem Willen des Oberbürgermeisters und den Fraktionen von CDU, SPD und ULR für weitere Anlagen ca. 150 Hektar Wald zunächst als „Vorrangfläche“ zur Verfügung gestellt werden. Dabei war diese Fläche gar nicht auf der Vorschlagsliste des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, der Flächen ausspart, die bestimmten Schutzzielen wie Arten-, Naturschutz oder ähnlichen dienen. Die Frage nach der Qualität der betreffenden Waldfläche konnte die Verwaltung nicht beantworten. Der Fraktionsvorsitzende und Forstexperte der SPD wusste es besser und sprach von sandigem Boden, auf dem kaum etwas anzupflanzen sei. Dabei muss Wald nicht angepflanzt werden, sondern wächst von allein, wenn man ihn lässt. Wald gehört mit zu den vielfältigsten und wertvollsten naturnahen Flächen, die wir überhaupt noch haben.  Unverständlich ist diese Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass es in Rheinstetten noch „hektarweise“ Flächen gibt, die für Photovoltaik genutzt werden könnten, wie z. B. die Dach- und Parkflächen der Messe oder in den Gewerbegebieten. Weiterhin stehen überörtlich jede Menge Flächen z. B. an Autobahnen für Photovoltaik zur Verfügung. Hier fehlt es offensichtlich an der Bereitschaft der Stromerzeuger und Wirtschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das sollen die Kommunen auf Kosten ihrer natürlichen Ressourcen übernehmen, während man sich selbst einen „schlanken Fuß“ macht. Mit den jetzt geplanten Windkraftanlagen in Rheinstetten kann der in Rheinstetten benötigte „Haushaltsstrom“ ausreichend und klimaneutral erzeugt werden. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, die Versäumnisse und den „Energiehunger“ der Wirtschaft auszugleichen, die uns mit in die Abhängigkeit von angeblich billigem russischem Erdgas geführt hat und uns damit eine der größten Krisen seit 1945 eingebrockt hat.

^*das sei Wahlpropaganda sagt Reichspropagandaminister J. G., habe ich gerüchteweise munkeln hören (Förter, ganz eingeschüchtert)
Nachfrage Rheinaustraße!
Die Nachfrage zur Sanierung der Rheinaustraße ergab, dass dem bestens vernetzten Oberbürgermeister die Türen in Stuttgart doch nicht ganz so weit offenstehen. Ein Termin ist weiterhin nicht in Sicht. Ein kleiner „Hoffnungsschimmer“, der Abschnitt zwischen B36 und Sommerstraße könnte etwas früher saniert werden!*

Nicht nur die CDU-Fraktion, auch die BfR fordern die Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer ab 2025

Die Halbierung des Hebesatzes auf 180 bedeutet, dass z. B. in Forchheim in weiten Teilen auf eine Fläche von 100 m² 90,91 Euro oder gar 108,11 Euro je nach Bodenrichtwert Grundsteuer fällig werden. Für große Teile von Mörsch werden entsprechend 78,62 Euro oder auch 99,92 Euro anfallen. Gewerbeflächen werden hingegen maximal mit 35,10 Euro pro 100 m² besteuert werden. Auch hier fordern die BfR einen Ausgleich herzustellen. Da dies innerhalb des „Systems“ Grundsteuer nicht möglich ist, ist dies unter Einbeziehung der Gewerbesteuer zu bewirken.

Unabhängig von dem Vorgenannten gehen die BfR davon aus, dass ein Hebesatz von 180, wie vom Oberbürger-meister genannt, deutlich zu hoch ist und eben den von der CDU-Fraktion abgelehnten „Missbrauch“ der Reform für eine „verdeckte“ Steuererhöhung darstellt. Um eine „aufkommensneutrale“ Grundsteuer in Rheinstetten herbeizuführen, sehen die BfR einen Hebesatz weit unterhalb von 180!

Parkraumkonzept, Windkraft, Glasfaser ... !

• Auf Vorschlag der BfR wird die derzeit in Überarbeitung befindliche Planung für das Parkraumkonzept der Konrad-Adenauer- und Theodor-Heuss-Straße vor der endgültigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat, den betroffenen Anwohnern in einer zusätzlichen zweiwöchigen Offenlage in Rheinstetten aktuell und digital zur weiteren Klärung vorab zur Kenntnis gebracht.
• Weiterhin sicherte der Oberbürgermeister zu, entsprechend einer Anregung der BfR, nach Ostern über den Sachstand und die weiteren Schritte zum Vorhaben der geplanten Windkraftanlagen sowie dem weiteren Glasfaserausbau in Rheinstetten aktuell zu berichten.
• Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde im Gemeinderat ein Antrag der BfR, anstehende Verkäufe von weiteren Gewerbeflächen in öffentlicher Sitzung zu behandeln.