Anträge und Stellungnahme zum Haushalt 2021

Stellungnahme zum Haushalt 2021
Anmerkungen zum Haushaltsplan der Stadt Rheinstetten

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

drei Monate nach dem ursprünglich geplanten Termin soll in der heutigen Sitzung des Gemeinderates der Stadt Rheinstetten der Haushalt für das schon laufende Jahr 2021 verabschiedet werden. Das Zahlenwerk auf knapp 700 Seiten wurde dem Gemeinderat mit einem Minus von ca. 4,3 Millionen Euro, errechnet aus ordentlichen Aufwendungen von ca. 58,3 Millionen Euro und ordentlichen Erträgen von ca. 54,0 Millionen Euro im Ergebnishaushalt als „Weihnachtsgeschenk“ vom Oberbürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung des abgelaufenen Jahres übergeben.
In Rheinstetten aktuell 53/2020 konnte man unter „Haushaltsentwurf 2021 eingebracht“ von einer sich „öffnenden Schere“ zwischen Erträgen und Aufwendungen oder von einem „strukturellen Problem“ lesen. Gemeint ist wohl, dass die erwirtschafteten Erträge nicht ausreichen, die im Haushaltsjahr 2021 anstehenden Aufwendungen, die entsprechend dem neuen Haushaltsrecht auch Abschreibungen beinhalten, abzudecken. Es handelt sich damit um eine grundlegende Entwicklung, die sich in der Vorausschau auch in den folgenden Jahren fortsetzen wird. Trotz Pandemie geht die Verwaltung für die grundlegenden Einnahmenquellen der Stadt wie Grundsteuern, Gemeindeanteilen aus Einkommenssteuern und Umsatzsteuer, Zuweisungen sowie weiteren Einnahmenquellen von nur geringen Rückgängen aus. Bleibt abzuwarten, wie sich dies ändert, wenn den „Bazookas“ demnächst die Munition ausgehen wird.

Ohne den Verkauf von ca. 2 Hektar Wald für den Bau einer Gasverdichteranlage für ca. 1,1 Millionen Euro würde der Fehlbetrag im aktuellen Haushalt deutlich höher ausfallen. Mit der Gasverdichteranlage hat der Oberbürgermeister ein höchst fragwürdiges Vorhaben nach Rheinstetten gebracht. Seinem Ettlinger Amtskollegen hat er damit sicherlich in dessen damaligen Wahlkampf ein schwieriges Thema erspart. In Rheinstetten folgte die große Mehrheit des Gemeinderates
einschließlich der Fraktion Bündnis90/die Grünen dem Vorschlag des OB. Einen „ökologischer Mehrwert“ im Hinblick auf den Umbau unserer Energieversorgung zu mehr Klimaneutralität hin wurde von den Betreibern, der Terranet BW einer hundertprozentigen Tochter des EnBW Konzerns, nicht nachgewiesen, geschweige denn von Herrn OB Schrempp oder der o. g. Mehrheit ein solcher Nachweis eingefordert oder für notwendig erachtet. Man begnügte sich mit formalen Begründungen, Hinweisen auf die Bundesnetzagentur und Behauptungen seitens des Betreibers. Natürlich hielt man sich auch hinsichtlich des Preises für das erforderliche Grundstück im Mörscher Wald, das der zurückgetretene Vorsitzende der SPD-Fraktion sinngemäß als „nicht so ganz wertvoll oder wertig“ einstufte, vornehm zurück, um den Vorhabenträger nicht zu überfordern und fand einen Ansatz deutlich unter den sonst in Rheinstetten geforderten 140,00 Euro pro Quadratmeter Gewerbeflächen. Bleibt noch der Hinweis, dass die 125 Millionen Euro Anlage auch künftig Rheinstetten wenig bis nichts bringen wird, obwohl davon auszugehen ist, dass sie an ihren Mutterkonzern jährlich ein betriebswirtschaftliches Ergebnis von bis 20 Millionen Euro abführen wird. Den Befürwortern des Vorhabens kann ich Vorwurf, die Interessen Rheinstettens nicht ausreichend vertreten und eingefordert zu haben, nicht ersparen und mache sie verantwortlich für einen weiteren vermeidbaren Verlust an natürlichen Lebensgrundlagen und Artenvielfalt in Rheinstetten. Bestätigt sehe ich diesen Vorwurf auch in dem weiteren Verhalten des Betreibers, der von seinen im Vorfeld gemachten Versprechungen gegenüber Rheinstetten hinsichtlich zusätzlicher Ausgleichs- und Naturschutzmaßnahmen jetzt offensichtlich nichts mehr wissen will und der Verwaltung Rheinstettens erhebliche Arbeit und Mehraufwand verursacht.
Unabhängig von dem vorgenannten Fall ist festzustellen, dass es Rheinstetten derzeit offensichtlich nur schafft, mit Grundstücksverkäufen einen einigermaßen ausgeglichen Haushalt hinzubringen. Dass dem Oberbürgermeister dies bewusst ist, ergibt sich auch daraus, dass er die Umlegung neuer Flächen plant und befördert, wie etwa ein Gewerbegebiet „Pfeifenäcker“ oder ein Baugebiet Kirchbühl. Es sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass hier massive Einzelinteressen am Werk sind, die sich hinter Begründungen wie „Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum für Einkommensschwache“ oder „Erhaltung von Arbeitsplätzen“
verstecken, um z. B. die Bebaubarkeit eigener Grundstücke auch für persönliche Nutzungen voranzutreiben. Den Umgang insbesondere mit Gewerbeflächen halte ich für nicht nachhaltig, die Preise, auch wenn sie in den Nachbargemeinden noch niedriger sind, sind weder fair noch wertgerecht, das zeigt die Nachfrage nach diesen Flächen. Es ist erfreulich, dass der Vertreter der FDP im Gemeinderat ebenfalls für die Vergabe von Gewerbegrundstücken auf Grundlage von Erbbaupachtverträgen eintritt, schade, dass die ULR von dieser Forderung offensichtlich angesichts der Haushaltslage resigniert abgerückt ist.
Die Rheinstettener Bauverwaltung hat derzeit eine (zu) große Zahl von Vorhaben, wie im Stadtbild durchaus wahrnehmbar ist, zu betreuen. Ein Gutachten zur Personalsituation, das dem Gemeinderat noch nicht bekannt ist, soll ca. 10 weitere
Beschäftigte für erforderlich halten. Es ist jedem klar, dass sich Rheinstetten, dies nicht einmal zu einem Bruchteil leisten kann. Hinzu kommt, dass der Arbeitsmarkt dies auch gar nicht hergibt.
Eine Empfehlung an dieser Stelle, kann nur dahin gehen, keine weiteren Vorhaben zu starten und Maßnahmen wie das Gewerbegebiet Pfeifenäcker oder Baugebiet Kirchbühl zunächst nicht weiterzuverfolgen. Die laufenden Vorhaben werden sich schon von selbst verzögern, einfach weil es nicht schneller geht. Dies ist auch aus dem Haushaltsplan mit um ca. 6 Millionen Euro auf ca. 26 Millionen Euro gestiegenen Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre ablesbar. Die
verspätete Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfs wird sicherlich auch einen kleinen Beitrag in diese Richtung leisten.
Ansonsten bietet der vorgelegte Haushaltsplan wenig Möglichkeiten zu Einsparungen, wenn man nicht Hand an die ca. 4 Millionen Euro „freiwilligen Leistungen“, die Familien, Vereinen und Kirchen zu Gute kommen, legen möchte.
Dem Antrag der BfR, die Sanierung der Ufgauhalle auf das für den Schul- und Vereinssport Notwendige zu beschränken, wurde von der Mehrheit des Gemeinderates nicht entsprochen.
Es wären Einsparungen im Bereich von mehr als 100.000 Euro möglich gewesen. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürgern hätten wohl ein Problem damit gehabt, die wenigen im Jahr stattfindenden Großveranstaltungen in der Mörscher Keltenhalle zu besuchen. Das Ortsteildenken scheint im Gemeinderat noch wesentlich weiter verbreitet zu sein als in der Bevölkerung. Dank an dieser Stelle an Herrn Wernert von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen für die argumentative Unterstützung des Antrags.
Mit einem weiteren Antrag der BfR und einem inhaltlich ähnlichen Antrag der ULR ist es gelungen, den im letzten Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion gefassten Beschluss zur Stilllegung der Pflanz- bzw. Baumschule im Rheinstettener
Forstbetrieb rückgängig zu machen und die Pflanz- und Baumschule mit einem neuem, den aktuellen Schwierigkeiten im Wald angepassten Konzept, fortzuführen.
Noch nicht reif für eine positive Entscheidung im Gemeinderat war der Antrag der BfR, einen Teil unseres Waldes als Bannwald auszuweisen und damit der Natur die Möglichkeit zu geben, uns Menschen zu zeigen, wie man es vielleicht besser
machen kann.
Nachdem sich seit der Verabschiedung des Haushalts 2020 die Großwetterlage für die größte Fraktion im Rheinstettener Gemeinderat, deren Namen mir gerade entfallen ist, noch nicht grundlegend gebessert hat, besteht Hoffnung, das die weiteren von den BfR gestellten und zunächst abgelehnten Anträgen genügend Anregungen enthalten, um an der einen oder anderen Stelle aufgegriffen zu werden, wie z. B. der letztjährige BfR Antrag „Rheinstetten wird Solarstadt“ in etwas anderer Weise jetzt von einer Bürgerenergie Genossenschaft umgesetzt wird.
Viele, jetzt nicht ausdrücklich genannte oder erwähnte Haushaltsthemen oder Bereichen werde ich bei der Umsetzung unterstützen, insgesamt kann ich dem vorgelegten Haushalt für 2021 nicht zustimmen, Nachhaltigkeit, ökologischer Mehrwert oder Klimaschutz finden darin zu wenig Beachtung und Raum.
Mein Vorschlag für den nächsten Haushaltsplan: „weniger ist mehr“
Danken möchte ich den Mitarbeitern der Stadt Rheinstetten für Ihre Arbeit im Dienste des Gemeinwohls und unserer Stadt. Danken möchte ich auch Mitbürgerinnen und Mitbürgern (angesprochen seien auch jene, deren emails ich aus Zeitgründen nicht immer beantworte) für zahlreiche Hinweise und Anregungen in der laufenden Arbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rheinstetten, den ?. ? 2021/O. Deck

Antrag zum Haushalt 2021
Die Bürger für Rheinstetten beantragen:

Die Ausweisung von ca. 300 Hektar möglichst zusammenhängender
Waldfläche als Bannwald auf der die bisher betriebene Forstbewirtschaftung
eingestellt wird. Vom Forstbetrieb werden lediglich
Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt und falls erforderlich die zu
große Ausbreitung von Neophyten verhindert. Die finanziellen Auswirkungen
werden im Haushalt entsprechend berücksichtigt.
Begründung:
Derzeit steht unser Wald unter großen Belastungen und weist zum Teil erhebliche
Schäden auf. Der Forstwirtschaft stehen derzeit nur eingeschränkte Möglichkeiten
zur Verfügung, diese Entwicklung umzukehren. Eine weitgehend sich selbst
überlassener Wald wird eine eigenständige natürlichere Entwicklung nehmen, die
insbesondere vielen vom Aussterben bedrohten Arten und Lebewesen zu Gute
kommen wird. Möglicherweise werden sich mittelfristig die Kosten für den Wald
insgesamt verringern und damit der Haushalt entlastet werden.
Bürger für Rheinstetten
Rheinstetten, den 02.02.2021
O. Deck

Antrag zum Haushalt 2021
Die Bürger für Rheinstetten beantragen:
Die Fortführung bzw. Wiederinbetriebnahme der bis vor kurzem vom
Forstbetrieb in Rheinstetten betriebenen Baumschule. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2021 bereit gestellt.
Begründung:
Die trockenen Sommer der letzten Jahre haben zu einem vermehrten Bedarf an
Jungpflanzen zum Ausgleich von Schäden geführt, der über den Markt nur schwer zu decken war und ist. Die Aufzucht von eigenen Jungbäumen hat darüber hinaus den Vorteil, dass die Pflanzen schon an die örtlichen Klima- und Bodenbedingungen
gewöhnt sind und haben damit geringere Ausfälle zur Folge.
Bürger für Rheinstetten
Rheinstetten, den 02.02.2021
O. Deck